Wannweiler News
Zurück zur Nachrichten-Übersicht

Neuerungen bei der Bundestagswahl
Neuerungen bei der Bundestagswahl
Wahlscheine auch per Internet beantragen



Landeswahlleiter Peter Zimmermann wies am Freitag, 30. August 2002, auf einige Neuerungen hin, die sich bei der Bun-destagswahl für die Wähler ergeben:
Keine Wahlumschläge mehr bei der Urnenwahl
Bei früheren Wahlen wurden die Stimmzettel nach dem Ankreuzen zunächst in einen Umschlag gelegt und dann in die Wahlurne geworfen. Jetzt fallen die Umschläge weg. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Stimmzettel deshalb so falten, dass ein Außenstehender nicht erkennen kann, wie gewählt wurde, bevor sie die Wahlkabine verlassen und die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne werfen. Bei der Briefwahl bleibt dagegen der bisherige blaue Wahlumschlag erhalten.

Mehrere Bundesländer haben den Wahlumschlag bei der Urnenwahl bereits abgeschafft. Die dort gemachten Erfahrungen sind durchweg positiv. Insbesondere haben sich Befürchtungen, dass durch den Wegfall der Wahlumschläge das Wahlgeheimnis gefährdet werden könnte, nicht bestätigt. Peter Zimmermann: „Sind die Erfahrungen auch bei der Bundestagswahl positiv, könnte das baden-württembergische Landtagswahlrecht entsprechend angepasst werden.“

Wahlscheinanträge auch per Internet
Der Wahlschein und damit die Briefwahlunterlagen können elektronisch bei der Gemeinde beantragt werden. Wie bereits bei den letzten Landtagswahlen kann dies durch Ausfüllen einer in den kommunalen Internetangeboten bereit gestellten Eingabemaske oder durch eine e-Mail geschehen. Eine SMS reicht nicht aus.

Einsichtnahme anstelle Auslegung des Wählerverzeichnisses
Die Wählerverzeichnisse werden in den Gemeinden nicht mehr öffentlich ausgelegt. Dafür gibt es ein Recht auf Einsichtnahme, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der eigenen Daten zu kontrollieren. Einsicht in die Daten Dritter kann nur genommen werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ergeben kann.

Wieder eine repräsentative Wahlstatistik
Im Gegensatz zu den beiden letzten Bundestagswahlen gibt es 2002 wieder eine repräsenta-tive Wahlstatistik. In Baden-Württemberg sind Urnen- und Briefwahlbezirke in 142 Gemeinden betroffen. In die Statistik werden zum ersten Mal auch Briefwahlstimmen einbezogen.

Schablonen erleichtern Blinden und Sehbehinderten die Wahl
Im Vorgriff auf die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. (Wölflinstraße 13, 79104 Freiburg im Breisgau) federfüh-rend für die Blindenvereine im Land blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten für die Wahl eine Stimmzettelschablone als privates Hilfsmittel an. Wahlberechtigte können sich – auch wenn sie nicht Mitglied in einem Blindenverein sind - fernmündlich unter der Tel. Nr. 01805/666456 an die Selbsthilfegruppe wenden. Neben der Schablone kann dort auch eine Beschreibung über die Handhabung wahlweise auf Tonkassette oder in Blindenschrift bezo-gen werden. Da die Stimmzettel in den Wahlkreisen verschieden sind, steht für jeden Wahlkreis eine eigens darauf abgestimmte Schablone zur Verfügung.

Die Schablonen werden ausschließlich über den Blindenverein ausgegeben. Der Landes-wahlleiter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Schablonen am Wahltag nicht in den Wahllokalen ausgelegt und auch nicht über die Wahlämter der Städte und Gemeinden bezogen werden können. Sie sollten deshalb bei Interesse rechtzeitig vor der Wahl bei der Selbsthilfegruppe angefordert werden.


Quelle: Der Landeswahlleiter des Landes Baden-Württemberg



Gesendet von Volker Steinmaier am Samstag, 31. August 2002 um 15:26


Web Wiz Guide!