| Sitzungsbericht vom 26.09.02 |
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.9.2002
TOP 1 Vergaben Hauptstraße 15
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende die Herren Kuhn und Fromm.
Sie übergibt zunächst das Wort an Herrn Fromm
a) Elektroarbeiten
Herr Fromm verweist auf die GR-Drucks. 2002-173 sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2002-179-173 mit Anlagen. Für die Elektroarbeiten belief sich die Kostenschätzung auf rund 20.000 Euro. Die nunmehr höhere Vergabesumme ergibt sich aus der notwendigen Satelliten-anlage, da der geplante Kabelanschluss nicht möglich ist.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vergabe der Elektroarbeiten an die Fa. Wagner, Veringenstadt, zum geprüften Angebotspreis von 24.613,33 Euro wird zugestimmt.
b) Heizungsarbeiten
Herr Fromm verweist hier auf die GR-Drucks. 2002-171, sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2002-180-171. Die Kosten der Kostenberechnung vom 10.8.2002 lagen bei 35.960 €; insgesamt haben vier Firmen ein Angebot abgegeben; die günstigste Bieterin ist die Firma Ulmer Heizungsbau zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 34.173,66 Euro.
Nach kurzen Erläuterungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Heizungsarbeiten an die Fa. Ulmer, Wannweil, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 34.173,66 Euro wird zugestimmt.
c) Sanitärarbeiten
Herr Fromm verweit hierzu auf die GR-Drucks. 2002-172. Insgesamt haben fünf Firmen ein Angebot abgegeben. Die günstigste Bieterin ist die Fa. Großberger aus Wannweil. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Sanitärarbeiten wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Großberger, Wannweil, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 29.435,90 Euro wird zugestimmt.
d) Verglasung
Die Vorsitzende übergibt hierzu Herrn Kuhn das Wort.
Herr Kuhn erläutert die GR-Drucks. 2002-174, sowie die Tischvorlage GR-Drucks. 2002-183-174. Er bedauert, dass zu diesen Verglasungsarbeiten nur 1 vollständiges Angebot abgegeben wurde. Dies liegt zusätzlich wesentlich höher als die Kostenschätzung. Die Kostenschätzung belief sich auf 45.400 Euro. Das günstigste wertbare Angebot liegt bei 61.238 Euro.
Herr Kuhn bedauert, dass die Fensterbauer derzeit wohl so stark ausgelastet sind, dass kein Interesse an der Abgabe eines Angebotes bestand.
GR Hallabrin vertritt die Auffassung, dass das Gewerbe neu auszuschreiben ist.
Da eine komplett neue Ausschreibung zu einer sehr großen Zeitverzögerung führen würde, bittet die Vorsitzende den Gemeinderat darum, die Verwaltung zu beauftragen, nach einer beschränkten Ausschreibung den Auftrag an die günstigste Bieterin zu erteilen.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ausschreibung der Verglasungsarbeiten wird aufgehoben.
2. Die Verglasungsarbeiten werden schnellstmöglich beschränkt ausgeschrieben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an die günstigste Bieterin der beschränkten Ausschreibung zu vergeben.
e) Verputzarbeiten
Zu diesem Gewerk gingen insgesamt 8 Angebote ein; die günstigste Bieterin ist die Firma Schmid aus Wannweil.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Vergabe der Verputzarbeiten an die Firma Schmid, Wannweil zum geprüften Angebotspreis von 74.067,91 Euro wird zugestimmt.
Abschließend stellt die Vorsitzende fest, dass es besonders erfreulich ist, dass durch diese Maßnahme in einer für das Handwerk nicht einfachen Zeit, doch drei größere Gewerke an örtliche Handwerker gehen.
TOP 2 - Sanierung Sportplatz
Die Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass sich der Gemeinderat heute vor der Sitzung ein Bild über den derzeitigen Zustand des Sportplatzes gemacht habe. Sie begrüßt hierzu die Herren Münster und bittet um eine Vorstellung des Büros Münster, sowie eine Vorstellung der Planung.
a) Vorstellung des Büros Münster
Herr Münster sen. stellt sich und seinen Sohn dem Gemeinderat vor. Er war mit seinem Büro vor mehreren Jahren bereits beim Wannweiler Sportplatz tätig. Sein Büro mit angeschlossenem Labor beschäftigt sich sowohl mit Planungen als auch mit Gutachten. Er erklärt, dass die Sanierung eines "Trümmerhaufens" in der Planung wesentlich komplizierter ist als ein Neubau. Er bittet darum, bei den Kostenschätzungen zu bedenken, dass es immer wieder zu nicht vorhersehbaren zusätzlichen Arbeiten kommen kann.
b) Vorstellung der Planung
Herr Münster jun. erläutert anhand des Planes die vorgesehene Errichtung des Walls mit einer dreireihigen Sitzstufenanlage im Anschluss an die bereits bestehende Sitzstufenanlage des ersten Feldes. Weiter ist geplant -so Herr Münster- den derzeitigen Tennenplatz in einen Naturrasenplatz umzuwandeln.
Die Vorsitzende erwähnt, dass der bestehende Rasenplatz soweit saniert ist, dass er voraussichtlich in ca. 2 - 3 Wochen bespielbar ist. Um diesen aber in der dunklen Jahreszeit nutzen zu können, muss die geplante Flutlichtanlage (entsprechend der Norm für Trainingsbetrieb) vorab beschränkt ausgeschrieben werden. Zusätzlich muss derzeit ein Baugesuch erstellt werden. Herr Münster sen. schlägt vor, nächste Woche entsprechende Angebote einzuholen und den Bauantrag zu erstellen. Für die Ausführung der Arbeiten wird entweder der Bauhof oder aber eine Erdbaufirma benötigt. Die Ausschreibung für die Arbeiten zur Umwandlung des Tennenplatzes soll im Herbst durchgeführt werden, so dass im zeitigen Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann. Hierzu schlägt Herr Münster vor, alternativ Naturrasen sowie Rollrasen auszuschreiben. Er geht davon aus, dass wenn der Platz im Mai 2003 eingesät wird, dieser im laufenden Jahr nicht mehr bespielbar sein wird. Die Kosten für den eingesäten Rasen belaufen sich pro Quadratmeter auf ca. 0,5 Euro, beim Rollrasen wäre mit 5 Euro/qm zu rechnen. Er gibt aber zu bedenken, dass bei Bespielung von nur einem Platz im Jahr 2003 dieser im Sommer 2004 eine Intensivpflege von ebenfalls mindestens 15.000 Euro unterzogen werden müsste.
GR Rilling erkundigt sich nach den Mehrkosten für die Pflege eines Rasenplatzes im Vergleich zu einem Tennenplatz. Hier gibt Herr Münster zu bedenken, dass der Tennenplatz durchaus auch eine entsprechende Wartung benötigt. Die Pflegekosten liegen ungefähr im gleichen Rahmen wie bei einem Rasenplatz.
Auf die Frage von GR Treutler nach den Kosten für das Flutlicht, beziffert Herr Münster sen. diese mit rund 25.000 bis 28.000 Euro.
Zur weiteren Planung der Sanierung berichtet die Vorsitzende, dass sowohl die Aschenbahn als auch die Sprungbahn wieder hergestellt werden. Eine Tartanbahn ist allerdings nicht vorgesehen. Hierfür wären zusätzliche 20.000 Euro einzuplanen.
GR Wahl bedauert die schlechten Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathleten in Wannweil. Er ist der Meinung, dass bei der Größenordnung dieser Sportplatzsanierung auf eine Tartanbahn nicht verzichtet werden sollte.
Die Vorsitzende hat das Problem auch mit der Schule angesprochen. Sie kann auch die Einwände von GR Wahl verstehen. Da die Gemeinde jedoch langfristig außer der Sprunggrube und der 100-m-Laufbahn nichts anbieten kann, glaubt sie nicht an eine starke Entwicklung im Bereich der Leichtathletik. Herr Münster sen. bietet auch hier eine alternative Ausschreibung an.
Die voraussichtlichen Kosten gibt Herr Münster mit ca. 220.000 Euro für die Umwandlung in den Rasenplatz, die Flutlichtanlage und den Wall, weitere 70.000 Euro für die Leichtathletikanlage und noch 20.000 Euro für die bereits erfolgte Sofortmaßnahme an.
Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die Planung des Büros Münster wird grundsätzlich gebilligt.
Des weiteren fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung des Flutlichts und der Erstellung des Baugesuchs beauftragt.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Herren Münster sen. und jun. für die geleistete Vorarbeit.
TOP 3 Uhlandschule Wannweil
Vorstellung Sportprofil
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Thema Frau Reinhold, Herrn Welsch und Herrn Brenzel.
Frau Reinhold und Herr Brenzel stellen das Projekt mit einer Präsentation vor. Von insgesamt ca. 2.500 Grundschulen in Baden-Württemberg nehmen in diesem Jahr 280 an diesem Modellprojekt teil. Bei einer Fortbildungsveranstaltung in Karlsruhe konnten sich die Lehrer über dieses Projekt informieren, um dann neue Ideen in den Schulalltag einfließen zu lassen. Sie erhoffen sich z.B. durch klassenübergreifenden Sportunterricht positive Entwicklungen im Sozialverhalten. Grundsätzlich aber soll den Kindern Spaß an der Bewegung vermittelt werden.
Besonders erfreulich -aus der Sicht von Herrn Welsch- ist die Tatsache, dass die gesamte Lehrerschaft hinter diesem Projekt steht. Eine Teilnahme daran wurde einstimmig beschlossen.
Anmerkung der Redaktion: Eine ausführliche Ausführung des Projektes findet gesondert in der nächsten Ausgabe des Gemeindeboten statt.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und bestätigt, auch aus ihrer Sicht als Vorsitzende des "Turngau Achalm", dass Sport und Bewegung wichtige Faktoren sowohl im Bezug auf das Agressionsverhalten von Kindern als auch auf Gesundheitsprobleme sind. Sie betont, dass dieses Projekt sehr gut in das Konzept der Schule passe und sagt die Unterstützung durch den Gemeinderat zu.
Herr Welsch berichtet, dass die Zusage zur Teilnahme an diesem Projekt leider erst am Ende der Ferien erfolgt ist. Die Uhlandschule hat vom Staatlichen Schulamt daher für dieses Schuljahr keine zusätzlichen Stunden bekommen. Die zusätzlichen Sportstunden und die geplanten AG's werden nicht vom Schulamt finanziert, sondern sind freiwillige Leistungen der Lehrer. Langfristig läßt sich ein solches Konzept jedoch nur über zusätzliche Lehrerzuweisungen ermöglichen. Er bittet hier die Verwaltung um Unterstützung beim Staatlichen Schulamt. Des weiteren erklärt Herr Brenzel auf Frage von GR Rickmeyer, was die Schule denn vom Land bekommen habe, dass außer der Möglichkeit, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die Schule für dieses Schuljahr 400 Euro erhalten hat. Bei insgesamt 40 der teilnehmenden Schulen ist ein Schul-Aktionstag geplant. Nähere Informationen hierzu hat Herr Brenzel noch nicht. Die Uhlandschule hat aber bereits beim Ministerium Interesse angemeldet.
Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Gemeinderats für diese Initiative der Schule und bekommt ein Trikot der Uhlandschule überreicht.
Herr Welsch bedankt sich abschließend beim Gemeinderat für die Aufmerksamkeit und bedankt sich auch an dieser Stelle ganz besonders bei Herrn Brenzel und Frau Reinhold, ohne deren Engagement die Teilnahme an dem Modellprojekt nicht möglich gewesen wäre.
TOP 4 Bebauungsplanänderung "In der Gänsweide"
-Änderungsbeschluss-
GR Hallabrin ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucksache 2002-169. Sie weist darauf hin, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans "Gänsweide" die rückwärtige Baugrenze im gesetzlichen Abstand zu den Versorgungsleitungen (Gasleitungen der Stadtwerke) festgesetzt werden mussten. Im Zuge der Baumaßnahme in der Grießstraße wurden diese Versorgungsleitungen nun aus den Grundstücksbereichen in die Grießstraße verlegt. Dies bietet nun rechtlich die Möglichkeit, die rückwärtige Baulinie weiter in Richtung Bahnlinie zu verändern, um so den Grundstückseigentümern einen Anbau in die relativ großen rückwärtigen Grundstücksflächen zu ermöglichen. Um das Interesse der Grundstückseigentümer abzufragen wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2002 eine Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer durchgeführt. Das Umfrageergebnis liegt dieser GR-Drucksache bei. Die Eigentümer würden eine Verschiebung der rückwärtigen Baugrenze um ca. 5 m begrüßen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Bebauungsplan "In der Gänsweide" wird geändert.
2. Die rückwärtige Bahnlinie wird -entsprechend dem Plankonzept vom 20.09.2002- ca. 5 m Richtung Bahnlinie verschoben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungsplanung vorzunehmen und eine vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
TOP 5 Umgestaltung Hauptstraße
Verzicht auf Vertragsstrafe
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucksache 2002-168. Die Vorsitzende führt aus, dass die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Hauptstraße am 4. April 2001 begonnen und spätestens am 26. April 2002 fertiggestellt sein sollten. Die tatsächliche Bauzeit war vom 22. März 2001 bis 16. April 2002. Das heißt, die Gesamtarbeiten wurden fristgerecht ausgeführt. Die vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist für den 1. Bauabschnitt bis zur Brühlstraße war auf 29. September 2001 terminiert. Tatsächlich war dieser Abschnitt laut Bautagebuch erst am
6. November 2001, das heißt 28 Werktage später fertig. Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 begründet die Firma die Verzögerung mit verschiedenen Maßnahmen, die zum Teil berechtigt sind. Geht man von einer schuldhaften Verzögerung (z.B. Bauferien von 15 Werktagen) aus, ergäbe das eine Vertragsstrafe von von 15 x 300 = 4.500 DM. Bei der Abnahme wurde ein entsprechender Hinweis auf die Vertragsstrafe aufgenommen.
Die Verwaltung schlägt jedoch vor, da die Baufirma zu Recht darauf hinweist, dass es insbesondere durch die rechtliche Unklarheiten zur Realisierung des Kreisels im Bauabschnitt 1 zu erheblichen, nicht von der Baufirma zu vertretenden, Verzögerungen kam, auf die Vertragsstrafe zu verzichten.
Sowohl GR Mann als auch GR Wolfer stimmen dem Verzicht auf Vertragsstrafe zu, insbesondere da die Arbeiten insgesamt dennoch zufriedenstellend und termingerecht abgeschlossen wurden.
Der Gemeinderat fasst sodann einstimmig folgenden Beschluss:
Die Baufirma weist zu Recht darauf hin, dass es insbesondere durch die rechtlichen Unklarheiten zur Realisierung des Kreisels im Bauabschnitt 1 zu erheblichen, nicht von der Baufirma zu vertretenden Verzögerungen kam. Dies führte zwangsläufig auch zu Verzögerungen bei weiteren Arbeiten im Bauabschnitt 1.
TOP 6 Bekanntgaben
1. Geschwindigkeitskontrollen
Dem Gemeinderat liegt hierzu ein Protokoll über die letzten Geschwindigkeitsmessungen vor.
2. Hochwasser
Die Vorsitzende berichtet über den Stand zu den einzelnen Hochwasserschäden.
- Sanierung Rasenfeld
- Teilplanung Einlaufschacht Klingwiesenbach
- Ausräumarbeiten der Echaz begonnen
- Planung Ebbach läuft
Die Vorsitzende bedauert, dass sie aus der Zeitung erfahren musste, dass das Landeskabinett keine größere Katastrophe gesehen hat, und somit die Bürger nicht mit finanzieller Hilfe von seiten des Landes rechnen können. Sie weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen im Gemeindeboten eine entsprechende Umfrage von seiten der Gemeinde getätigt wird, um im Hinblick auf die Breitstellung des gemeindeeigenen Fördertopfes Hilfen auszahlen zu können.
TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Hochwasser
GR Mann erkundigt sich nach dem geplanten Termin zwischen der Verwaltung, den Organisatoren und Helfern, an dem auch die jeweiligen Fraktionen teilnehmen sollen.
Die Vorsitzende berichtet, dass ein solches Treffen bereits terminiert ist. Sie wird diesen rechtzeitig bekanntgeben.
2. Kusterdinger Straße
GRin Frau Eysel bittet darum, an der Kreuzung Kusterdinger Straße/Unterer Haldenweg die Markierungen entsprechend der Rechts-vor-Links-Regelung anzubringen.
3. Hecken
GR Wolfer bittet darum, gezielt die Bürger anzuschreiben, deren Hecken dringend geschnitten werden müssen.
GR Keil erwähnt hierzu auch die Marienstraße und das Bahnhofgelände als gemeindeeigene Grundstücke.
4. Ampel Sigelstuben
GR Leibssle bittet noch einmal dringend darum, dass die Ampel repariert wird.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass für diese Reparatur das Material schwierig zu beschaffen ist. Die Verwaltung wird sich aber weiter darum kümmern.
GR Mann bittet darum, dass die Polizei verstärkt im Kurvenbereich parkende Fahrzeuge kontrollieren sollte z. B. entlang der Richard-Burkhardt-Straße.
Nach Auffassung von GR Bader sollte die Polizei ebenfalls verstärkt die Einbahnstraßen (z.B. Jahnstraße) kontrollieren.
Die Vorsitzende sagt zu, diese Anregungen an die Polizei weiter zu leiten.
GR Bader teilt mit, dass die Feldwege in den "Klingwiesen" und "Bachwiesen" teilweise unbefahrbar sind.
Die Vorsitzende wird sich die Situation vor Ort ansehen.
GR Bader bittet darum, dass der jährliche Waldumgang mit dem Förster rechtzeitig gemacht wird, um möglicherweise Einfluss auf den Holzeinschlag zu nehmen.
Hierzu teilt die Vorsitzende mit, dass sie den Förster bereits angeschrieben und um Terminvorschläge gebeten habe.
Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließt die Vorsitzende um 21.48 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
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